1.1 Lieferungen und Leistungen sowie sonstige rechtsgeschäftliche Handlungen im gesamten Geschäfts¬ver¬kehr der ATEDOS Advanced Technical Documentation Solutions GmbH - folgend vereinfachend "ATEDOS" genannt - erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäfts¬be¬dingungen in der jeweils gültigen Fassung und gelten als Vertragsbestandteil, soweit nicht in eine Indivi¬dual¬vereinbarung zwischen ATEDOS und dem Vertragspartner bzw. Auftraggeber schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

1.2 Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen oder Leistungen nicht mehr erwähnt werden.

1.3 Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform.

1.4 Angebote von ATEDOS sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich vorbehaltlich der Selbstbelieferung durch Lieferanten.

1.5 ATEDOS ist berechtigt, von Verträgen zurückzutreten, sofern Tatsachen eintreten, die auf-zeigen, dass die andere Vertragspartei nicht kreditwürdig ist.

2.1 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Zumutbare technische und gestalterische Ab-weichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts und der weiteren Entwicklung bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen ATEDOS hergeleitet werden können. 

2.2 ATEDOS behält sich das Recht zu zumutbaren Teillieferungen/Teilleistungen und deren Fakturierung ausdrücklich vor. 

2.3 Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt zum vereinbarten Liefer¬termin dem Frachtführer übergeben wurde. Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von ATEDOS zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners eingelagert werden. 

2.4 Der Liefer- bzw. Leistungstermin bzw. die Liefer-bzw. Leistungsfrist - im Folgenden ver¬ein-fachend sämtlich stets "Liefertermin" genannt - wird nach dem voraussichtlichen Leistungs-vermögen von ATEDOS vereinbart und versteht sich unverbindlich und vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung und unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, unabhängig davon, ob diese ATEDOS oder beim Hersteller eintreten, insbesondere höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Material¬anlieferungen. Derartige Ereig¬nisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle eventuell von dem Vertragspartner gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses. Führen solche Ereignisse zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der Vertragspartner - unabhängig von anderen Rücktrittsrechten - vom Vertrag zurück¬treten. 

2.5 Der Vertragspartner kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins ATEDOS schriftlich auffordern, zu liefern bzw. zu leisten. Mit Zugang der Auf¬forderung gerät ATEDOS in Verzug. Für den Fall, dass dem Vertragspartner ein Anspruch auf Verzugsschadenersatz zusteht, wird dieser bei leichter Fahrlässigkeit von ATEDOS auf höchstens 5% der vereinbarten Vergütung beschränkt. Tritt der Vertragspartner zusätzlich zu der Geltendmachung von Verzugsschadenersatzansprüchen vom Vertrag zurück oder macht er statt der Leistung Schadenersatz geltend, so muss er ATEDOS nach Ablauf der vorgenannten Frist von sechs Wochen eine angemessene Frist zur Lieferung/Leistung setzen. Eine Haftung von ATEDOS ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Schaden auch im Falle der Einhaltung des Liefertermins eingetreten wäre. Bei der Überschreitung eines verbindlichen vereinbarten Liefer¬termins bedarf es einer Aufforderung durch den Vertragspartner nicht, um ATEDOS in Verzug zu setzen. Für die Rechte des Vertragspartners gelten die vorstehenden Regelungen. 

2.6 ATEDOS behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch eines der o.g. Ereignisse hervorgerufene Liefer-/Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert und dies nicht von ATEDOS zu vertreten ist. 

2.7 Die Vereinbarung über die Verschiebung von Liefer- bzw. Leistungsterminen bedarf der Schriftform. 

2.8 Bei Verzug der Annahme hat ATEDOS zusätzlich zudem Zahlungsanspruch das Recht, wahlweise einen neuen Liefer- bzw. Leistungstermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurück-zutreten. Im Falle der Nichtabnahme kann ATEDOS Schadenersatz in Höhe von 15 % der vertrag-lichen Vergütung geltend machen. 

Wird keine ausdrückliche schriftlich vertragliche Regelung über die Inanspruchnahme von Leistungen der ATEDOS anderweitig getroffen, so wird eine Inanspruchnahme von Leistung für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform. 

4.1 Bei Lieferung hat der Vertragspartner die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge, eingehend bei ATEDOS binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen verdeckten Mangel handelt. 

4.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefer- bzw. Leistungs¬gegen¬standes nicht be¬einträchtigen, berechtigen den Vertragspartner nicht zu einer Verweigerung der Abnahme. 

5.1 Die sich aus den jeweils ergebenden Preise bzw. dem individuellen Angebot ergebenden Preise verstehen sich als Festpreise ab Kirchheim bei München. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Umwelt- und Abwicklungspauschale werden gesondert berechnet. 

5.2 ATEDOS behält sich das Recht vor, den Preis angemessen zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostenerhöhungen - insbesondere auf Grund von Preiserhöhungen von Seiten der Lieferanten oder von Wechselkursschwankungen - bei ATEDOS eintreten. Diese werden auf Verlangen nach¬ge¬wiesen. 

5.3 Alle Rechnungen sind, falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sofort nach Rechnungs-erhalt ohne Abzug zahlbar. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung/Leistung. 

5.4 Der Vertragspartner kann gegen Ansprüche von ATEDOS nur mit Ansprüchen aus Gegen-forderungen aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig tituliert sind; ein Zurück¬be-haltungsrecht kann nur in dem Fall geltend gemacht werden, so es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht aus welchem ATEDOS die Forderung zusteht. 

5.5 Soweit seitens der anderen Vertragspartei obenstehende Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, kann ATEDOS jederzeit wahlweise Lieferung/Leistung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die ATEDOS Wechsel entgegengenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig. 

6.1 Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum von ATEDOS bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag, im Falle, dass der Vertragspartner eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbst¬ständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich der im Zusammenhang mit dem Vertrag ATEDOS zustehenden Forderungen. 

6.2 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen / Leistungen von ATEDOS, oder bei dessen Vermögensverfall kann ATEDOS vom Vertrag zurücktreten und ist ATEDOS, im Falle der Geltendmachung von Schadenersatz statt Leistung, dazu berechtigt, die Geschäftsräume des Vertragspartners zu betreten und die Vor¬behalts¬ware an sich nehmen. Im Falle einer Vergütung nach Rücknahme sind sich ATEDOS und der Vertragspartner einig, dass diese zum gewöhnlichen Verkehrswert des Vertrags¬gegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme erfolgt. Der Vertragspartner trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung; Verwertungskosten werden ohne Nachweis mit 5 % des ge¬wöhnlichen Verkaufswertes vereinbart, wobei eine Erhöhung oder Reduzierung auf Nachweis von ATEDOS oder des Vertragspartners möglich ist. 

6.3 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts oder die Pfändung des Liefergegenstands durch ATEDOS gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Vertragspartner Kaufmann ist. 

6.4 Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände verbleiben im Eigentum von ATEDOS. Sie dürfen vom Vertragspartner nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung mit ATEDOS über den Test-und Vorführzweck hinaus benutzt werden. 

7.1. Die Parteien sind sich bewusst und einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software und Hardware unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. 

7.2 Unter dieser Maßgabe verjähren die Ansprüche des Vertragspartners entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre nach Gefahrübergang bei einem neuen Kaufgegenstand bzw. ein Jahr nach Gefahrübergang bei einem gebrauchten Kaufgegenstand nach Maßgabe folgender Bedingungen. 

7.2.1 ATEDOS gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in Produktinformationen allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Der Gewährleistungsanspruch erstreckt sich jedoch nur soweit, wie der Hersteller der Ware diesen anerkennt. Eine Zusicherung von Eigenschaften ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von ATEDOS schriftlich bestätigt wurden. 

7.2.2 ATEDOS kann keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Vertragspartners genügen bzw. in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. 

7.2.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß, unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden, Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen, Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falsche oder fehlerhafte Programme, Software und/oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Vertragspartner weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden sowie bei Eingriffen in die Ware während der Gewährleistungszeit durch andere als ATEDOS oder von ATEDOS hierzu autorisierte Dritte. 

7.2.4 Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar. 

7.2.5 Unabhängig von Vorstehendem gibt ATEDOS etwaige weitergehende Garantie- und Gewähr-leistungs¬zusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Vertragspartner weiter, ohne dafür selbst ein¬zu¬stehen. 

7.2.6 Die gelieferte Ware bzw. das Ergebnis der erbrachten Leistung ist nach Empfang sofort zu prüfen. Beanstandungen sind schriftlich binnen sechs Kalendertagen nach Erhalt eingehend bei ATEDOS zu rügen. 

7.2.7 Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von ATEDOS Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Vertragspartner ist zur Annahme einer Ersatzlieferung gegen Rückgabe der mangelhaften Ware verpflichtet. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von ATEDOS über. Falls ATEDOS Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, ist der Vertragspartner berechtigt, entweder die Rückgängigmachung des Vertrags oder eine angemessene Minderung zu verlangen. Weitergehende Ansprüche sind aus¬ge¬schlossen. Insbesondere haftet ATEDOS nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögens¬schäden des Vertrags¬partners. 

7.2.8 Im Falle der Nachbesserung übernimmt ATEDOS die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nach¬besserung sowie die mit einer Lieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transport¬kosten für das Ersatzstück, trägt der Vertragspartner, soweit diese sonstigen Kosten zum Wert nicht außer Verhältnis stehen. 

7.2.9 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist ATEDOS berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen und zu fakturieren. 

Ist ATEDOS aufgrund der gesetzlichen Bestimmungennach Maßgabe dieser Bedingungen zum Schadenersatz verpflichtet, so ist die Haftung für den Fall, dass der Schaden leicht fahrlässig verursacht wurde wie folgt beschränkt: Eine Haftung von ATEDOS ist nur im Falle der Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten gegeben und auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Vorstehende Begrenzung entfällt bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit. Ist der Schaden durch eine vom Vertragspartner abgeschlossene Versicherung gedeckt, haftet ATEDOS nur für die mit der Schadensregulierung beim Vertragspartner eintretenden Nachteile wie höhere Versicherungsprämie oder Zins¬nachteile. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des Vertrags¬gegen¬standes verursachten Schaden ist die Haftung ausgeschlossen. Unberührt bleibt die Haftung von ATEDOS,  unabhängig ob ein Verschulden vorliegt, im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Folgen eines Liefer¬verzuges sind in § 2 dieser Bedingungen abschließend geregelt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der Geschäftsführer von ATEDOS, von Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von ATEDOS für von diesen verursachte Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit. 

9.1 Die Überlassung von Softwareprogrammen erfolgt gemäß der Lizenzbedingungen des jeweiligen Lizenzgebers. Der Leistungsumfang ergibt sich aus den Lizenzbedingungen der Lizenzgeber sowie den Leistungsbeschreibungen und sonstigen Benutzerhinweisen, die in den entsprechenden Benutzer¬handbüchern abgedruckt sind bzw. als Datei zur Verfügung stehen. Dies gilt insbesondere auch für Anwendungsbeschränkungen.

10.1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs-, Organisations- und Untersuchungsarbeiten auf Werkvertragsbasis, soweit sich nicht aus dem Angebot des Auftragnehmers oder aus schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten etwas anderes ergibt. 

10.2 Gegenstand

Gegenstand des Vertrages ist eine allgemeine Unternehmensberatung, die nach den Grundsätzen ordnungs¬gemäßer Berufsausübung unter Anwendung neuzeitlicher Kenntnisse und Erfahrungen durch¬geführt wird. 

10.3 Leistungsumfang

Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der Arbeitsergebnisse sind durch das Angebot des Auftragnehmers festgelegt, soweit sie nicht in den schriftlichen Vereinbarungen der Beteiligten ge¬regelt sind. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsergebnisse bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. 

10.4 Feststellung der Auftragsbeendigung

Hat der Auftragnehmer die vereinbarten Leistungen erbracht, so teilt er dies dem Auftraggeber schriftlich mit. Der Auftrag gilt als durchgeführt und ist beendet, 

a) wenn der Auftragnehmer die schriftlich niederlegten Arbeitsergebnisse dem Auftraggeber über¬ge-ben oder dieser entweder die Übernahme schriftlich bestätigt oder die Ergebnisse verwertet hat oder 

b) wenn der Auftraggeber einer Mitteilung des Auftragnehmers gemäß Punkt a) nicht unverzüglich, spätestens innerhalb vier Wochen mit schriftlicher Begründung widerspricht. 

10.5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit des Auftragnehmers zu unterstützen, Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer geforderte Voraus¬setzungen vorenthält, hat er dem Auftragnehmer entstehende Wartezeiten, die dokumentiert werden, gesondert zu vergüten. 

Der Auftraggeber steht dafür ein, dass im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer gefertigte Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Urheber¬rechte entstanden sind, verbleiben diese bei dem Auftragnehmer. 

10.6 Besondere Pflichten des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern eine entsprechende Ver¬pflichtungserklärung unterschreiben zu lassen. Verletzt einer der Mitarbeiter die Verpflichtung, so erfüllt der Auftragnehmer seine daraus gegenüber dem Auftraggeber erwachsende Ersatzpflicht dadurch, dass er seine gegen den Mitarbeiter entstehenden Regressansprüche dem Auftraggeber abtritt. 

10.7 Loyalitätsverpflichtung

Auftraggeber und Auftragnehmer verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern des Vertragspartners, die in Ver¬bindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von zwölf Monaten nach Be¬endigung der Zusammenarbeit. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung führt zu einer Konventional¬strafe von 10.000 Euro. 

10.8 Interpretationshilfe zur Mängelfreiheit

Ist das Werk in mehrere Abschnitte (Phasen) unterteilt, so erhält der Auftraggeber je nach Arbeitsfortschritt Arbeitsunterlagen. Sie dienen als Information über den jeweiligen Projektstand. Führen sie nicht zu einer unverzüglichen und begründeten Beanstandung, so gelten die Unterlagen als Interpretationshilfe für eine spätere Beurteilung des Vertragsgegenstandes im Hinblick auf seine Mängelfreiheit. 

10.9 Honorare und Kosten

Das Entgelt für die Leistungen des Beraters richtet sich nach den in den Einzelvereinbarungen fest-ge¬legten Sätzen, soweit in besonderen Fällen nicht Abweichendes bestimmt wird. 

Sind Festpreise vereinbart, so wird je ein Drittel der Auftragssumme bei Vertragsabschluss, bei Ab-lieferung und bei Abnahme des Werkes fällig. 

Die Honorarsätze und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Spesen, Nebenkosten usw.) enthalten keine Umsatzsteuer, diese wird dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt. 

Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu zahlen. 

10.10 Gewährleistung und Haftung

Der Auftragnehmer hat einen Mangel dann nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Auftrag¬geber gegebenen Aufgabenstellung oder der fehlerhaften bzw. unzureichenden Mitwirkung des Auftrag¬gebers (vgl. Punkt 5 dieser Bedingungen) beruht; eine etwaige Gewährleistungsverpflichtung des Auftrag¬nehmers entfällt ferner, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung des Auftrag¬nehmers die Leistungen oder Teile der Leistungen verändern. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Regelungen. 

Schadenersatzansprüche außerhalb der Gewährleistung kann der Auftraggeber gegenüber dem Auftrag¬nehmer nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. 

10.11 Verzug und höhere Gewalt

Falls der Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug gerät, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die vereinbarten Leistungen bis zum Fristablauf nicht erbracht worden sind. Ein Verzugsschaden kann unbeschadet der Haftung bei Verschulden nicht geltend gemacht werden. 

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. 

Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Punkt 5 dieser Bedingungen oder sonst wie obliegenden Mitwirkung, so ist der Auftragnehmer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Auftragnehmer behält den Anspruch auf die Vergütung unter Berück-sichtigung der Bestimmungen des § 642 (2) BGB. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Auftrag¬nehmers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer von dem Kündigungsrecht keinen Gebrach macht. 

10.12 Vertragsdauer und Kündigung

Die Vertragsdauer bestimmt sich nach der Vereinbarung der Vertragsbeteiligten. Der Vertrag kann jederzeit unter Einhaltung einer Frist von acht Wochen durch Kündigungsschreiben des Auftraggebers vorzeitig beendigt werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. In diesem Falle regelt sich die Vergütung des Auftragnehmers nach Maßgabe des § 649 BGB. 

10.13 Sonstiges

Der Auftragnehmer hat neben seiner Honorarforderung Anspruch auf Vergütung seiner Auslagen. Er kann angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Fortsetzung seiner Arbeit von der Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen. Eine Beanstandung der Arbeiten des Auftragnehmers berechtigt nicht zur Zurückhaltung der Vergütung einschließlich der geforderten Vorschüsse und des Auslagenersatzes. Eine Aufrechnung gegen solche Forderungen des Beraters ist aus¬geschlossen. 

Ein vorliegendes Angebot gilt für dreißig Tage. Ist bis zu diesem Zeitpunkt kein Vertragsabschluss erfolgt, ist der Auftragnehmer an das Angebot nicht mehr gebunden. 

Es ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. 

Sollten Vorschriften oder Teile von Vorschriften dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Vielmehr verpflichten sich die Beteiligten, die unwirksame oder unwirksam gewordenen Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu er¬setzen, die den gleichen wirtschaftlichen Zweck erzielt.

Die Vertragspartei - im Folgenden Leasingnehmer genannt - bietet ATEDOS - im Folgenden Leasinggeber genannt - den Abschluss eines Leasingvertrages an. Er hat mit den Lieferanten einen Kaufvertrag über bezeichnete Hardware bzw. einen Vertrag über die Nutzungs¬überlassung der bezeichneten Software gegen Zahlung eines einmaligen Entgelts geschlossen und beauftragt den Leasinggeber, durch Vereinbarung mit den Lieferanten an seiner Stelle zu den vom ihm ausgehandelten Bedingungen einschließlich der von ihm akzeptierten Lieferbedingungen des Lieferanten in den Kauf¬vertrag über die Hardware bzw. in den Nutzungsüberlassungsvertrag über die Software einzutreten. Für den Fall, dass der Leasingnehmer keinen Kaufvertrag bzw. Nutzungsüberlassungsvertrag abgeschlossen hat, beauftragt er den Leasinggeber, mit den Lieferanten entsprechende Verträge über die Hardware bzw. Software - im Folgenden auch Leasingobjekt genannt - zu den zwischen ihm und den Lieferanten ausgehandelten und dem Leasinggeber vom Leasingnehmer schriftlich bestätigten Bedingungen zu schließen. Der Leasingnehmer ist an sein Vertragsangebot für einen Zeitraum von vier Wochen nach Einreichung aller für die Entscheidung über sein Vertragsangebot erforderlichen Unterlagen gebunden. Der Leasingvertrag kommt mit schriftlicher Annahme durch den Leasinggeber zustande. Nach Annahme wird der Leasinggeber dem Lieferanten ein Angebot zum Eintritt in den bzw. Abschluss eines Kauf- bzw. Nutzungsüberlassungsvertrages zusenden. Die Parteien können den Leasingvertrag kündigen, wenn ein Liefervertrag zwischen dem Leasinggeber und dem Lieferanten nicht in angemessener Zeit zustande kommt. 

11.1 Pflichtverletzung durch Nicht- oder nicht rechzeitige Lieferung

Sollte das Leasingobjekt nicht oder nicht rechtzeitig geliefert werden, stehen dem Leasingnehmer mietrechtliche Erfüllungsansprüche gegenüber dem Leasinggeber nicht zu. Statt dessen tritt der Leasinggeber hiermit seine Ansprüche gegen den Lieferanten wegen Nichtlieferung, Lieferverzuges sowie die Ansprüche und Rechte aus der Lieferung oder Beschaffenheit des Leasingobjektes betreffenden Garantien, auch wenn diese von Dritten gegeben wurden, an den Leasingnehmer ab. Nicht abgetreten sind der Anspruch auf Erstattung vom Leasinggeber bereits geleisteter Zahlungen sowie die Ansprüche des Leasinggebers aus einer Rückabwicklung des Liefervertrages und Ersatz eines entstandenen Schadens für den Leasinggeber. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, die abgetretenen Rechte und Ansprüche unverzüglich und auf seine Kosten - auch gerichtlich - geltend zu machen und durchzusetzen. Soweit Rechte und Ansprüche nicht auf ihn übertragen sind, wird er hiermit zum Geltend machen im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit der Maßgabe ermächtigt und verpflichtet, dass Zahlungen aus der Rückabwicklung und auf einen Schaden des Leasinggebers nur an diesen zu leisten sind. Der Leasingnehmer hat den Leasinggeber über das Geltend machen etwaiger Ansprüche unverzüglich und fortlaufend zu informieren. Tritt der Leasingnehmer aufgrund der abgetretenen Ansprüche vom Liefervertrag wirksam zurück oder wird der Vertrag im Zusammenhang mit dem Geltend machen von Schadensersatz statt der Leistung rückabgewickelt, sind die Parteien zur Kündigung des Leasingvertrages berechtigt. Wird der Leasingvertrag gekündigt, hat der Leasinggeber dem Leasingnehmer Leistungen, die dieser auf den Leasingvertrag erbracht hat, Zug um Zug gegen Herausgabe des Leasingobjektes zu erstatten. 

11.2 Freistellung

Der Leasingnehmer hat den Leasinggeber von allen privat- und öffentlich -rechtlichen Ansprüchen, die Dritte gegen ihn als Eigentümerin der Hardware bzw. Inhaberin des Nutzungs¬rechts an der Softwarewegen der Überlassung bei der an den Leasingnehmer oder aus sonstigen Gründen wie Einfuhr, Lieferung, Aufstellung, Montage oder Gebrauch des Leasing¬objektes geltend machen, sowie von allen mit diesen Tatbeständen zusammen¬hängenden Kosten frei¬zustellen und dem Leasinggeber bereits hierauf erbrachte Leistungen zu ersetzen. 

11.3 Schutz der Rechte des Leasinggebers

11.3.1 Der Leasingnehmer hat das Leasingobjekt auf seine Kosten in betriebsfähigem und nutzbarem Zustand zu erhalten. Er hat ein Duplikat der Software brand- und diebstahlsicher aufzubewahren. 

11.3.2 Ohne schriftliche Zustimmung des Leasinggebers darf der Leasingnehmer an den Leasingobjekten Änderungen, die deren Wesen beeinträchtigen oder ihren Wert mindern, nicht vor-nehmen und sie Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich überlassen. Kenntnisse über die Software darf der Leasingnehmer nur solchen Mitarbeitern seines Betriebes zugänglich machen, die ihrer von ihrer Funktion her bedürfen. 

11.3.3 Der Leasinggeber ist während der gewöhnlichen Geschäftszeit berechtigt, das Leasingobjekt zu überprüfen und als ihm gehörig zu kennzeichnen. 

11.3.4 Eine bewegliche Sache, die der Leasingnehmer in die Hardware einbaut, geht in das Eigentum des Leasinggebers über; der Leasingvertrag erstreckt sich auch auf diese Einbauten. Der Leasingnehmer hat das Recht, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. 

11.3.5 Der Leasingnehmer wird den Leasinggeber unverzüglich über Zwangsvollstreckungs-maßnahmen in das Leasingobjekt oder das Grundstück, auf dem es sich befindet, unterrichten. Die dem Leasinggeber entstehenden lnterventionskosten trägt, soweit sie dem Leasinggeber nicht erstattet werden, der Leasingnehmer. 

11.4 Sach- und Preisgefahr

11.4.1 Der Leasingnehmer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Abhandenkommens, des Totalschadens, der Verschlechterung und des Wegfalls der Gebrauchsfähigkeit des Leasing¬objektes aus welchen Gründen auch immer, sofern diese nicht vom Leasinggeber zu vertreten sind. Er trägt ferner die Gefahr der Nichteinsetzbarkeit der Software, selbst wenn diese auf einem Mangel der Hardware beruht. Der Leasingnehmer bleibt bei Eintritt eines dieser Ereignisse vorbehaltlich der folgenden Regelungen verpflichtet, von ihm geschuldete Leistungen weiterhin zu erbringen. 

11.4.2 Bei Eintritt eines Ereignisses nach 11.4.1 ist der Leasingnehmer berechtigt und verpflichtet, nach seiner Wahl unverzüglich und unabhängig davon, ob eine Versicherung oder ein Dritter für das Ereignis einzustehen hat, entweder das Leasingobjekt auf seine Kosten instand zu setzen bzw. durch einen gleichartigen und gleichwertigen Gegenstand zu ersetzen und den Leasingvertrag unverändert fortzusetzen oder den Leasingvertrag vorzeitig abzulösen. Über die von ihm getroffene Wahl wird der Leasingnehmer den Leasinggeber unverzüglich schriftlich informieren. 

11.4.3 Wählt der Leasingnehmer die vorzeitige Ablösung, so hat er den Leasinggeber die Summe der bis zum nächsten Kündigungstermin gemäß Ziffer 11.9 noch ausstehenden Leasingraten und die entsprechende Abschlusszahlung, jeweils auf den Gegenwartswert abgezinst, zuzüglich Umsatzsteuer zu zahlen. Der für die Abzinsung maßgebliche Zinssatzentspricht dem der Ziffer 11.7.2 a). Der vom Leasingnehmer hiernach geschuldete Betrag vermindert sich um vom Leasinggeber eventuell ersparte Aufwendungen für die weitere Abwicklung des Leasingvertrages. Zug um Zug gegen Zahlung des Ablösebetrages geht das Eigentum an der Hardware auf den Leasingnehmer über, bezüglich der Software gilt Ziffer 11.10.1 Satz 2 entsprechend. 

11.4.4 Wählt der Leasingnehmer die Instandsetzung, so hat er das Leasingobjekt in einen vertragsgemäßen Zustand zu versetzen und dem Leasinggeber dies nachzuweisen. Wählt er die Ersetzung, so hat er den Leasinggeber, soweit er die Ersatz-Hardware nicht vom Liefe¬ranten erwirbt, das Eigentum an dieser zu verschaffen und dafür Sorge zu tragen, dass der Lieferant der Ersatz-Software dem Eintritt des Leasinggebers in den Nutzungsüberlas¬sungs¬vertrag anstelle des Leasingnehmers zustimmt. 

11.4.5 Trifft der Leasingnehmer seine Wahl nicht unverzüglich oder unterlässt er es, innerhalb angemessener Frist entsprechend seiner Wahl den Leasingvertrag abzulösen, das Leasingobjekt instand zu setzen oder zu ersetzen, ist der Leasinggeber berechtigt, vom Leasingnehmer die vorzeitige Ablösung des Leasingvertrages zu verlangen; in diesem Fall gilt die Rechtsfolge gemäß Ziffer 11.4.3 entsprechend. 

11.5 Versicherung

11.5.1 Der Leasingnehmer wird die Hardware während der Leasingdauer auf eigene Kosten zum Neuwert gegen Verlust, Untergang, Beschädigung durch den Abschluss einer Elektronikversicherung versichern. 

11.5.2 Der Leasingnehmer tritt hiermit seine Rechte und Ansprüche aus der Versicherung der Hardware sowie seine Ersatzansprüche wegen Beschädigung des Leasingobjektes an den Leasinggeber ab. 

11.5.3 An ihn gezahlte Versicherungs - und Entschädigungsbeträge hat der Leasinggeber im Falle Ziffer 10.4.3 auf die Zahlungsverpflichtungen des Leasingnehmers bis zur Höhe des von ihm geschuldeten Betrages anzurechnen, im Falle Ziffer 11.4.4 gegen Vorlage entsprechender Belege an den Leasing¬nehmer oder - für den Fall, dass der Leasingnehmer den Reparatur- bzw. Anschaffungsbetrag nicht oder nicht vollständig entrichtet hat - ganz oder teilweise an die Werkstatt bzw. den Lieferanten des Ersatzobjektes auszuzahlen. 

11.5.4 Soweit der Leasingnehmer seiner Verpflichtung zur Ablösung des Leasingvertrages oder zur Instandsetzung bzw. zum Ersatz des Leasingobjektes nachgekommen ist, hat der Leasinggeber die aus einem in Ziffer 11.4.1 genannten Ereignis herrührenden Versicherungsansprüche in Höhe der von dem Leasingnehmer bereits erbrachten Leistung auf diesen zurück zu übertragen. 

11.5.5 Kommt der Versicherer bzw. ein Schädiger seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, obliegt es dem Leasingnehmer, die dem Leasinggeber übertragenen Rechte und Ansprüche auf eigene Kosten gegenüber der Versicherung bzw. dem Schädiger im eigenen Namen - auch gerichtlich - mit der Maßgabe durchzusetzen, dass er Zahlung an den Leasinggeber verlangt. 

11.6 Haftung bei Sach- und Rechtsmängeln

11.6.1 Im Hinblick darauf, dass die Auswahl des Lieferanten und des Leasingobjektes allein durch den Leasingnehmer erfolgt, sind Ansprüche des Leasingnehmers gegen den Leasinggeber wegen Sach- und Rechtsmängeln oder mangelnder Nutzbarkeit des Leasingobjektes sowie wegen mangelnder Zahlungs- oder Leistungsfähigkeit des Lieferanten ausgeschlossen. 

11.6.2 Zum Ausgleich tritt der Leasinggeber hiermit seine kauf - bzw. werkvertraglichen Ansprüche gegen den Lieferanten wegen nichtvertragsgemäßer Leistungen, insbesondere das Recht auf Nacherfüllung, zum Rücktritt vom Liefervertrag, auf Minderung oder auf Schadens¬ersatz sowie die Ansprüche aus der Verletzung vertraglicher und/oder vorvertraglicher Nebenpflichten neben den in Ziffer 11.1 Satz 2 bereits abgetretenen Ansprüchen und Rechten an den Leasingnehmer ab. Wegen der Geltendmachung der Rechte und Ansprüche gilt Ziffer 11.1 entsprechend. Nicht abgetreten sind neben den in Ziffer 11.1 aufgeführten Ansprüchen die Ansprüche aus Minderung und Nachlieferung. Im Fall der Zahlung von Schadensersatz ist der Leasinggeber verpflichtet, an den Leasingnehmer an ihn gelangte Beträge soweit auszukehren, soweit sie übers ein Interesse im Fall des Rücktritts vom Vertrag hinausgehen. 

11.6.3 Der Leasingnehmer kann die Zahlung der Leasingraten infolge eines Sach- oder Rechtsmangels nur (bei Minderung lediglich anteilig) verweigern, wenn die Wirksamkeit der Rücktritts- oder Minderungserklärung vom Lieferanten nachweislich und berechtigterweise nicht bestritten wird oder dieser den Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung berechtigterweise anerkennt, ansonsten nur nachdem er Klage auf Rückabwicklung des Liefervertrages, Schadensersatz statt der Leistung oder Minderung des Kaufpreises erhoben hat. Stellt der Leasingnehmer infolgedessen die Ratenzahlung (teilweise) ein, hat er, sofern er das Leasingobjekt weiter nutzt, nach Wahl des Leasinggebers entweder die Leasingraten auf ein Treuhandkonto zu zahlen oder aber eine Bankbürgschaft für die Erfüllung des Leasingvertrages beizubringen. Das - auch gerichtliche – Geltend machen von Nach¬er¬fül¬lungs¬ansprüchen entbindet den Leasingnehmer nicht von seinen Zahlungs¬verpflichtungen. 

11.6.4.1 Setzt der Leasingnehmer gegen den Lieferanten den Anspruch auf Lieferung eines mangel-freien Leasingobjektes durch, ist der Leasinggeber einverstanden, dass das bisherige Objekt gegen ein gleichwertiges neues ausgetauscht wird, sofern ihm das Eigentum an dem neuen Objekt übertragen wird. Der Leasingnehmer wird dem Leasinggeber unverzüglich von dem beabsichtigten Austausch des Leasingobjektes in Kenntnis setzen. Sollte der Leasingnehmer vom Lieferanten das Eigentum an dem Austauschobjekt erhalten, sind die Parteien sich bereits jetzt einig, dass in diesem Fall das Eigentum an dem Objekt auf den Leasinggeber übergeht. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Leasinggeber dem Leasingnehmer das Austauschobjekt als Leasingobjekt nach den Bedingungen dieses Vertrages zur Nutzung überlässt. Ist ein Dritter im Besitz des Austauschobjektes, wird die Übergabe dadurch ersetzt, dass der Leasingnehmer seinen Herausgabeanspruch gegen diesen an den Leasinggeber abtritt. 

11.6.4.2 Der Leasingvertrag beginnt in diesem Fall erst mit Übergabe des Austauschobjektes. Vor Nachlieferung gezahlte Leasingraten wird der Leasinggeber dem Leasingnehmer nach Abzug einer angemessenen Nutzungsentschädigung, die mindestens der vom Lieferanten geltend gemachten Nutzungsentschädigung entspricht, vergüten. Stattdessen kann der Leasingnehmer verlangen, dass der Leasingvertrag wie ursprünglich vereinbart fortgesetzt wird. In diesem Fall hat der Leasingnehmer ab Vertragsbeginn die Leasingraten zuzüglich einer ggf. von dem Leasinggeber an den Lieferanten zu zahlenden Nutzungsentschädigung zu leisten. Als Vertragsbeginn gilt in diesem Fall der Zeitpunkt der Übergabe des ursprünglichen Leasingobjektes. Zum Ausgleich wird der Leasinggeber den Leasingnehmer bei Verwertung des Leasingobjektes nach Beendigung des Leasingvertrages angemes¬sen an einem durch die Nachlieferung bedingten erhöhten Erlös im Rahmen der nach Ziffer 11.9.3 getroffenen Regelung beteiligen. 

11.6.4.3 Der Leasingnehmer hat dem Leasinggeber mit Benachrichtigung von der beabsichtigten Nachlieferung mitzuteilen, ob er den Neubeginn oder die Fortsetzung des Leasingvertrages wünscht. Unterlässt er dies, kann die der Leasinggeber ihm eine 2-wöchige Frist zur Ausübung des Wahlrechtes unter Ankündigung, dass nach ergebnislosem Ablauf der Frist der Leasingvertrag gemäß Ziffer 11.6.4.2 fortgesetzt wird, setzen. 

11.6.5 Setzt der Leasingnehmer gegenüber dem Lieferanten Minderung durch, werden die Leasingraten von Anfang an und die Abschlusszahlung gemäß Ziffer 11.9 in dem Maße ermäßigt, um dass sich der Kaufpreis mindert. Der Leasinggeber wird dem Leasingnehmer zu viel gezahlte Beträge erstatten. 

11.6.6 Setzt der Leasingnehmer gegen den Lieferantenden Rücktritt vom Liefervertrag bzw. die Rück¬abwicklung des Liefervertrages wegen der Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung durch, entfällt die Geschäftsgrundlage für den Leasingvertrag. Die Parteien sind zur Kündigung des Vertrages berechtigt. In beiden Fällen hat der Leasinggeber dem Leasingnehmer zu viel gezahlte Beträge zu erstatten; andererseits bleibt der Anspruch des Leasinggebers auf Herausgabe der vom Leasing¬nehmer gezogenen Nutzungen unberührt. 

11.6.7 Der Leasingnehmer ist verpflichtet, dem Lieferanten das mangelhafte Leasingobjekt im Rahmen der Lieferung eine mangelfreien Sache aufgrund Rücktritts oder im Zusammenhang mit Schadensersatz statt Leistung nur Zug um Zug gegen Erfüllung der Zahlungs- bzw. Eigentumsverschaffungspflichten des Lieferanten/Dritten gegenüber dem Leasinggeber zurückzugeben. Im Verhältnis zum Leasinggeber erfolgt die Rückgabe auf Gefahr und Kosten des Leasingnehmers. 

11.7 Leasingdauer, außerordentliche Kündigung

11.7.1 Die ordentliche Kündigung des Leasingvertrages vor Ablauf der vereinbarten Leasingdauer ist ausgeschlossen. Dem Erben des Leasingnehmers steht ein Kündigungsrecht nicht zu. Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Der Leasinggeber ist zur außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages insbesondere berechtigt, wenn 

a) der Leasingnehmer, der kein Verbraucher i.S.d. § 500 BGB ist, entweder für zwei auf¬einander-folgende Termine mit der Zahlung der Leasingraten oder mit einem Betrag in Höhe einer Leasingrate seit mindestens zwei Monaten in Verzug ist; 

b) der Leasingnehmer, der Verbraucher im Sinne des § 500 BGB ist, mit mindestens zwei aufeinander¬folgenden Raten ganz oder teilweise und mindestens 10 %, bei einer Laufzeit des Leasingvertrages über 3 Jahre mit 5 % des Nennbetrages in Verzug ist und den Leasinggeber ihm zuvor erfolglos eine 2-wöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen werde, 

c) seit dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaft-lichen Verhältnissen des Leasingnehmers eintritt und deshalb der Anspruch des Leasinggebers auf Erfüllung der Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag gefährdet ist; 

d) der Leasingnehmer trotz Abmahnung eine vertragswidrige Nutzung des Leasingobjektes fortsetzt, gegen ihm obliegende, wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag verstößt oder Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens nicht beseitigt und dadurch die Rechte des Leasing¬gebers in erheblichem Maße verletzt; 

e) der Leasingnehmer falsche Angaben über seine Vermögenslage gemacht hat, die geeignet sind, die wirtschaftlichen Interessen des Leasinggebers in erheblichem Umfang zu gefährden; 

f) der Leasingnehmer seine Zahlungen einstellt, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt oder gegen ihn ein Verfahren zur Ableistung der eidesstattlichen Ver¬sicherung eingeleitet wird. 

11.7.2 Im Falle der außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages ist der Leasingnehmer zur sofortigen Herausgabe des Leasingobjektes verpflichtet. Ziffer 10.10.1 gilt entsprechend. Der Leasinggeber wird das Leasingobjekt nach pflichtgemäßem Ermessen freihändig ver¬werten. Der Leasingnehmer ist verpflichtet, dem Leasinggeber ihm durch die Nichter¬füllung des Vertrages bedingten Schaden zu ersetzen. Dieser Schaden berechnet sich aus der Differenz zwischen 

a) der Summe der bis zum nächsten Kündigungstermin gemäß Ziffer 11.9 noch ausstehenden Leasingraten und der entsprechenden Abschlusszahlung ohne Umsatzsteuer, abgezinst mit dem Zinssatz, der im Zeitpunkt des Abschlusses des Leasingvertrages - wenn der Leasingsatz gemäß Anpas¬sungs¬regelung unter "Höhe und Fälligkeit der Leasingraten" angepasst wurde, der im Zeitpunkt der Anpassung - für die Aufnahme eines entsprechenden Kredites am Geld- und Kapitalmarkt hätte gezahlt werden müssen und 

b) den vom Leasinggeber ersparten Aufwendungen sowie 90 % des Nettoerlöses aus der Verwertung des Leasingobjektes abzüglich der Verwertungskosten. Der Nachweis eines ab¬weichenden höheren oder geringeren Schadens bleibt den Parteien unbenommen. 

10.7.3 Erfolgt die Kündigung vor Abnahme (Leasingvertrag unter "Abnahme"), hat der Leasing-nehmer dem Leasinggeber Leistungen auf den Kaufpreis zu erstatten und dem Leasinggeber von allen Ver¬pflichtungen aus dem Liefervertrag und dem Leasingvertrag freizustellen. Zug um Zug gegen Zahlung und Freistellung geht das Eigentum an der Hardware auf den Leasingnehmer über. 

11.8 Abtretung, Gesamtschuldner

11.8.1 Die Abtretung der Rechte und Ansprüche des Leasingnehmers aus dem Leasingvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Leasinggebers. 

11.8.2 Leasingnehmer und Mithaftende schulden als Gesamtschuldner. 

11.9 Beendigung des Leasingvertrages

11.9.1 Der Leasingvertrag wird auf unbestimmte Zeitabgeschlossen. Der Leasingnehmer kann den Leasingvertrag erstmals zum Ende des im Leasingvertrag genannten Monats nach Leasing¬beginn und danach jeweils zu einem sechs Monate später liegenden Termin schriftlich kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate. 

11.9.2 Für den Fall der Kündigung werden die im Leasingvertrag in Prozent des Netto-Kaufpreises zu dem jeweiligen Kündigungstermin vereinbarten Abschlusszahlungen fällig. Auf die Abschlusszahlung ist die gesetzliche Umsatzsteuer zu zahlen. 

11.9.3 Auf die Abschlusszahlung werden 90 % des bei einer Verwertung der Hardware erzielten Erlöses bis zur Höhe des geschuldeten Betrages angerechnet. Schließt der Leasingnehmer spätestens einen Monat nach Beendigung des Leasingvertrages einen neuen gleichartigen Leasingvertrag mit dem Leasinggeber ab, wird der Verwertungserlös voll auf die Abschlusszahlung angerechnet. Ein die Abschlusszahlung übersteigender Verwertungserlös wird auf den neuen Leasingvertrag als Bonus angerechnet. Ein Fehlbetrag ist innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Aufforderung auszugleichen. 

11.10 Rückgabe, Entsorgung des Leasingobjektes, Rückabtretung von Ansprüchen

11.10.1 Nach Beendigung des Leasingvertrages hat der Leasingnehmer die Hardware auf seine Kosten und Gefahr transportversichert dem Leasinggeber an Taubenstr. 34, 85551 Kirchheim oder einen anderen vom Leasinggeber bestimmten Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zurückzugeben oder auf Verlangen des Leasinggebers auf seine Kosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu entsorgen. Die Software hat der Leasingnehmer zu löschen und die ihm zur Verfügung gestellten, zur Software gehörigen Materialien, Datenträger, Dokumente und Unterlagen nach Weisung des Leasinggebers an ihn selbst oder an den Softwarelieferanten herauszugeben. 

11.10.2 Das Leasingverhältnis wird bei Fortsetzung des Gebrauchs durch den Leasingnehmer über den Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages hinaus nicht verlängert. 

11.10.3 Bei Beendigung des Leasingvertrages tritt der Leasingnehmer hiermit alle ihm gemäß Ziffer 11.1 und Ziffer 11.6.2 abgetretenen Ansprüche, die von ihm im Zeitpunkt der Beendigung nicht bereits gerichtlich verfolgt werden, an den Leasinggeber ab. Einen dem Leasinggeber hieraus erwachsenden Vorteil wird er auf die Verpflichtungen des Leasing¬nehmers anrechnen. 

11.11 Auskünfte, insbesondere Vorlage des Jahresabschlusses

Der Leasingnehmer ist verpflichtet, dem Leasinggeber während der Leasingdauer auf An¬forderung seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen, insbesondere seine Jahres¬ab¬schlüsse vorzulegen. 

11.12 Datenverarbeitung

Der Leasinggeber ist berechtigt, Daten - auch personenbezogen - über die Bearbeitung (z.B. Leasingnehmer, Gesamtschuldner, Bürge, Leasingraten, Laufzeit des Vertrages, Beginn der Leasing-zahlungen) und Durchführung des Vertrages (z.B. vorzeitige Vertragsablösung, fristlose Kündigung, Klage¬erhebung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) mit Beginn der Geschäftsbeziehungen zum Leasingnehmer und zu einem Gesamtschuldner oder Bürgen intern zu speichern (§ 28 BDSG), für die Bearbeitung des Angebotes/Vertrages zu nutzen. Der Leasingnehmer kann jederzeit Auskunft hinsichtlich der Verwendung der Daten fordern. Der Leasinggeber wird die ihm zur Verfügung ge-stellten Daten nach Beendigung des Vertrages aus seinen Beständen löschen, sofern der Leasingnehmer dieses wünscht. 

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Durchführung des Auftrages und für die Folgezeit von einem Jahr kein Personal von ATEDOS abzuwerben, unabhängig davon, ob dies auf Veranlassung des Mitarbeiters oder des Auftraggebers geschieht. 

13.1 Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von ATEDOS abzutreten. 

13.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand - soweit nach den gesetzlichen Regeln zulässig vereinbar - für alle unmittelbar und mittelbar aus dem Vertragsverhältnis resultierenden Rechts¬streitig¬keiten ist München. 

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

13.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der ATEDOS mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Vertragspartner erteilt hiermit der ATEDOS seine ausdrückliche Zu¬stim-mung zur Speicherung und Verarbeitung der im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. 

13.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertrags¬parteien die unwirksamen oder unvollständigen Bestimmungen durch angemessene wirksame Regelungenersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung ent¬sprechen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.